Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 20. Oktober 2023

1. Geltung

   Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen und Angebote der Feinkost Präsente Versandgesellschaft mbH, Habach 13, 84381 Johanniskirchen, vertreten durch die Geschäftsführerin, Sabrina Heigl (im Folgenden: "FPV") aus dem Online-Shop und dem Katalog.

2. Vertragsschluss

   1. Der Käufer ist zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden.
   2. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch die FPV. Die Bestätigung kann schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger Weise erfolgen. Durch die Zusendung der bestellten Ware oder Leistung wird der Auftrag ebenfalls bestätigt.
   3. Sofern eine Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt die FPV durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

3. Widerrufsbelehrung

   Widerrufsbelehrung

   
   3.1 Widerrufsrecht
   Dem Käufer, der Verbraucher ist, steht bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages folgendes Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten bei einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren getrennte Lieferungen erfolgen, beginnt die Frist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

   FPV Feinkost Präsente Versandgesellschaft mbH
   Habach 13
   84381 Johanniskirchen
   Telefon: 0 85 64 / 96 24 90
   Telefax: 0 85 64 / 96 24 91 6
   info@geschenkkorb-feinkost.de

   mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

   
   3.2 Folgen des Widerrufs
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
   Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
   Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei einem Versand im Inland auf höchstens etwa EUR 20,00 und bei einem Versand im EU-Ausland auf höchstens etwa EUR 60,00 geschätzt.
   Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können und diese von uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu Ihnen geliefert worden sind, holen wir die Waren nach Rücksprache mit uns auf unsere Kosten ab.
   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

   
   Ende der Widerrufsbelehrung

4. Ausschluss des Widerrufsrechts

   Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn

   • die Waren nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder
   • die Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder
   • die Waren schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder
   • es sich um versiegelte Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
   • wenn es sich um alkoholische Getränke handelt, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die die FPV keinen Einfluss hat.

5. Liefer- und Versandkosten im Inland

   1. Die Zustellung von Paket-Sendungen erfolgt per DHL.
      Die Versand- und Verpackungskosten für Paket-Sendungen bis 60 kg werden nach Gewicht berechnet.

      bis 20 kg Versandgewicht	7,84 €
      bis 40 kg Versandgewicht	14,04 €
      bis 60 kg Versandgewicht	21,06 €

      Wird das zulässige Gesamtgewicht von 60 kg für gesammelte Paket-Lieferungen überschritten, versenden wir Ihre Bestellung per Spedition. Die anfallenden Speditionskosten teilen wir Ihnen gerne vorab unter 0 85 64 / 96 24 90 telefonisch mit.

   2. Die FPV nimmt nach Rücksprache Zustellungen im Stadtgebiet München ab einem Warenwert von EUR 50,00 vor. Die Höhe der Zustellgebühr ist abhängig vom Warenwert und kann vorab bei der FPV erfragt werden.

6. Lieferungen im Inland

   1. Bei Standardversand erfolgt die Lieferung innerhalb von fünf Werktagen. Bei Zahlung über Vorauskasse beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut und erfolgt innerhalb von sieben Werktagen. Bei Bestellungen zu einem Wunschtermin erfolgt der Präsentversand bis zu fünf Werktage vorher.
   2. Der Lieferservice liefert im Stadtgebiet München innerhalb der individuell mit dem Kunden vereinbarten Zeit. Für den Monat Dezember gelten gesonderte Lieferfristen.
   3. Sollte ein Vorlieferant die FPV nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so wird die FPV von der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Lieferung frei, sofern sie daran kein Verschulden trifft.

7. Lieferungen in das Ausland

   1. Die Lieferung ist in EU und Nicht-EU Länder möglich. Die FPV berechnet in diesen Fällen die anfallenden Versandkosten und zusätzlich eine Gebühr von EUR 5,00 pro Sendung für die gesonderte Abwicklung und die Erstellung der Zoll- und Versandpapiere. Bei Lieferung in Nicht EU Länder, werden anfallende Zollgebühren dem Besteller nachträglich in Rechnung gestellt.
   2. Bei Auslandslieferungen können keine verbindlichen Angaben über Versandfristen getroffen werden.
   3. Sollte ein Vorlieferant die FPV nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so wird die FPV von der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Lieferung frei, sofern sie daran kein Verschulden trifft.

8. Zahlung

   Die Zahlung bei Neukunden erfolgt per Vorauskasse , PayPal oder Barzahlung bei Abholung. Bei Zahlung per Vorauskasse hat die Zahlung unter Angabe der Bestellnummer auf folgendes Konto VR Bank München Land - IBAN: DE23 7016 6486 0002 9470 05 - BIC: GENODEF1OHC vorab zu erfolgen. Bei Zahlung per Paypal hat die Zahlung an info@geschenkkorb-feinkost.de zu erfolgen. Bei Zahlung per Vorauskasse oder PayPal erfolgt der Versand der Ware nach Zahlungseingang (ggf. ausgenommen ist eine Lieferung zum Wunschtermin).
   Die Zahlung bei Bestandskunden kann auf Rechnung oder per Barzahlung bei Abholung erfolgen.

9. Zusammengesetzte Bestellartikel (z.B. Präsentkörbe) sowie
   Weinjahrgangsänderungen/Produktabbildungen

   1. Zusammengesetzte Artikel sind immer postversandfähig verpackt. Nur auf ausdrücklichen Wunsch hin werden die Präsente bei persönlicher Abholung und bei der Versendung durch den Lieferservice oder eine Spedition offen dekoriert.
   2. Die FPV behält sich vor, einzelne Produkte durch gleichartige Waren gleicher Menge zu ersetzen, sofern die ursprünglich vorgesehenen Waren nicht verfügbar sind. Bei Weinen sind Jahrgangsveränderungen möglich. Ferner kann es vorkommen, dass auf Produktabbildungen auch Dekorationsartikel gezeigt werden; diese sind nur als Dekoration zu sehen und gehören nicht zum Lieferumfang des bestellten Artikels.

10. Versand und Gefahrübergang

    1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald dieser den Besitz der gekauften Sachen erlangt hat der sich in Annahmeverzug befindet. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach § 446 BGB.
    2. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

11. Gewährleistung

    1. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei deren Erhalt auf offensichtliche und erkennbare Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel dem Verkäufer anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche des Käufers werden hierdurch nicht berührt.
    2. Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich dieser nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen von der FPV erwarten kann, leistet die FPV grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) erklären.
    3. Die FPV wird bei leicht verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bearbeiten können, wenn der Käufer diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel geltend macht, so dass die FPV ihre Berechtigung überprüfen kann.
    4. Bei Weinen stellen natürliche Ausscheidungen wie Kristalle, Weinstein oder Depot keine Abweichungen vom vertraglich vorgesehenen Leistungsumfang und damit keine Mängel dar. Jahrgangsänderungen, falsche Angaben zu Preisen oder Bildverwechslungen bleiben vorbehalten.
    5. Sofern der Käufer Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.

12. Preise

    Preise werden in EURO angegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, schließen die in den Angeboten von der FPV enthaltenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7% und 19 nicht mit ein. Die Versandkosten richten sich nach Ziffer 5. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

13. Haftung

    1. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung von der FPV bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von der FPV.
    2. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die FPV für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von der FPV garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
    3. Soweit die Haftung von der FPV gemäß Ziffer 13.2 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der FPV.
    4. Die Haftungsbeschränkungen und- Ausschlüsse gemäß Ziffer 13.1, 13.2 und 13.3 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von der FPV entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14. Eigentumsvorbehalt

    1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die FPV aus diesem Rechtsgeschäft gegen den Käufer zustehen, behält sich die FPV das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
    2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von der FPV hinweisen und die FPV unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die FPV die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
    3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die FPV berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

15. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

    Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Es besteht für die FPV nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) kein berufsrechtliche oder gesetzliche Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Teilnahme hieran ist freiwillig. Die FPV erklärt hiermit, dass sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit, noch verpflichtet ist.

16. Datenschutz

    Für den Umgang mit Kundendaten, insbesondere die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung, sind die besonderen „Datenschutzhinweise zur Kundendatenverarbeitung“ gemäß Artikeln 13, 14 und 21 DSGVO hier einsehbar: https://www.geschenkkorb-feinkost.de/content/datenschutz

17. Schlussbestimmungen

    1. Der Käufer darf nur mit rechtskräftigen oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Forderungen des Käufers gegen die FPV ist nicht gestattet.
    2. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der FPV und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
    3. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
    4. Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.